Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollege…
Zusammenfassung
Katrin Lange kritisiert die AfD-Gesetzesnovelle zur Gewaltenteilung als unnötig, weil das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt habe, dass begrenzte Gewaltenverschränkungen wie die Vereinbarkeit von Ministeramt und Abgeordnetenmandat verfassungskonform sind. Die Rednerin verweist auf die Brandenburger Verfassung, die diese Praxis per Volksentscheid bestätigt habe, weshalb weder rechtlicher noch politischer Handlungsbedarf bestehe. Der Beitrag begründet, dass punktuelle personelle Überschneidungen die Balance der Staatsgewalten nicht gefährden, da die Regierung sich auf eine Parlamentsmehrheit stützt. Deshalb sei der Brandenburger Weg beizubehalten, zumal zwingende Gründe für eine Abweichung fehlen.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Ministeramt und Abgeordnetenmandat
- Verfassungsrecht
- Brandenburger Verfassung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
