Redebeitrag

Katrin Lange

Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollege…

Zusammenfassung

Katrin Lange kritisiert die AfD-Gesetzesnovelle zur Gewaltenteilung als unnötig, weil das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt habe, dass begrenzte Gewaltenverschränkungen wie die Vereinbarkeit von Ministeramt und Abgeordnetenmandat verfassungskonform sind. Die Rednerin verweist auf die Brandenburger Verfassung, die diese Praxis per Volksentscheid bestätigt habe, weshalb weder rechtlicher noch politischer Handlungsbedarf bestehe. Der Beitrag begründet, dass punktuelle personelle Überschneidungen die Balance der Staatsgewalten nicht gefährden, da die Regierung sich auf eine Parlamentsmehrheit stützt. Deshalb sei der Brandenburger Weg beizubehalten, zumal zwingende Gründe für eine Abweichung fehlen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.