Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
bsw
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Danke schön. – Schade, Herr Berndt, Sie hätten eine Zwischenfrage stellen können. Dafür hä…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag, der das Ruhen des Mandats bei Annahme eines Senatorenamts regeln soll, und begründet dies damit, dass eine solche Änderung nicht in einer laufenden Legislaturperiode erfolgen sollte, sondern zunächst diskutiert werden müsse. Zudem wird der Entwurf als unvollständig bezeichnet, weil er im Gegensatz zu den Verfassungen Bremens und Hamburgs nicht vorsehe, dass das Mandat nach Niederlegung des Senatorenamts wiederauflebt. Der Redner verweist darauf, dass Minister ebenfalls Menschen mit normaler Lebensplanung seien, weshalb die Regelung deren Situation berücksichtigen müsse, damit Betroffene nicht dauerhaft benachteiligt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.