Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
bsw
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Nein – man hört mir anscheinend nicht so gerne zu –, ich habe nicht gesagt, wir sollen das…

Zusammenfassung

Der Redner wehrt sich gegen die Unterstellung, eine Volksbefragung zu fordern, und plädiert stattdessen für eine öffentliche Diskussion. Der vorliegende Antrag komme zur Unzeit, weil er in der laufenden Legislaturperiode gestellt werde, nachdem Abgeordnete bereits ein Ministeramt angetreten hätten. Damals sei die Rechtslage klar gewesen. Würde der Antrag durchgehen, müssten die Betroffenen ihr Amt oder ihr Mandat niederlegen. Eine solche Entscheidung sei während der Legislaturperiode nicht zumutbar, da sie eine langfristige Lebensplanung erfordere und die Betroffenen sonst nicht wüssten, wie ihr weiteres Leben verlaufe. Daher sollte man dies erst in Zukunft diskutieren, nicht jetzt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.