Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke schön, dass ich noch einmal etwas sagen darf…
Zusammenfassung
Der Redner nähert sich dem Thema Gewaltenteilung aus staatsrechtlicher Sicht, indem er auf Montesquieu verweist und die Vereinbarkeit von Ministeramt und Abgeordnetenmandat erläutert. Obwohl die Mehrheit der Staatsrechtler eine strikte Trennung befürwortet, erlaubt das Grundgesetz diese Ämterkumulation, was auch die Rechtsprechung bestätigt. Für die eigene Fraktion bedeutet dies eine Schwächung, da ein Abgeordneter als Finanzminister fehlt. Allerdings dient der Minister durch fraktionsinterne Beschlüsse weiterhin der parlamentarischen Kontrolle, sodass die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nicht gefährdet ist und ein Koalitionsbruch vermieden wird.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Ministeramt und Abgeordnetenmandat
- parlamentarische Kontrolle
- Richtlinienkompetenz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.