Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
bsw
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke schön, dass ich noch einmal etwas sagen darf…

Zusammenfassung

Der Redner nähert sich dem Thema Gewaltenteilung aus staatsrechtlicher Sicht, indem er auf Montesquieu verweist und die Vereinbarkeit von Ministeramt und Abgeordnetenmandat erläutert. Obwohl die Mehrheit der Staatsrechtler eine strikte Trennung befürwortet, erlaubt das Grundgesetz diese Ämterkumulation, was auch die Rechtsprechung bestätigt. Für die eigene Fraktion bedeutet dies eine Schwächung, da ein Abgeordneter als Finanzminister fehlt. Allerdings dient der Minister durch fraktionsinterne Beschlüsse weiterhin der parlamentarischen Kontrolle, sodass die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nicht gefährdet ist und ein Koalitionsbruch vermieden wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.