Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte…
Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion lehnt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Brandenburger Verfassung ab, weil verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Danny Eichelbaum argumentiert, dass eine Unvereinbarkeitsregelung von Ministeramt und Mandat gegen die modifizierte Gewaltenteilung und das passive Wahlrecht verstoße, da Artikel 137 Grundgesetz keine Ermächtigungsgrundlage für diesen Bereich enthalte. Kritisiert wird zudem, dass Verfassungsänderungen eine fundierte Begründung und den Nachweis des Gemeinwohls erfordern, was der Entwurf nicht liefere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die bestehende Rechtslage ausgewogen sei und die Entscheidungsfreiheit der Mandatsinhaber gewahrt bleiben müsse, weshalb die Verfassung kein Experimentierfeld sein dürfe.
Kernaussagen
- Verfassungsänderung
- Unvereinbarkeitsregelung
- Gewaltenteilung
- passives Wahlrecht
- Artikel 137 Grundgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.