Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Kollege Hohloch, ich habe nicht gesagt, dass es bei…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die geltende Gewaltenteilung gegen Vorwürfe der AfD, indem er klargestellt, dass eine strikte Trennung die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung sowie die Bürgernähe verschlechtern würde. Kritisiert wird, dass der Redner Aspekte wie die Besetzung des RBB-Rundfunkrates und angebliche Anfragen von Ministern durcheinanderbringe, weil diese nichts mit der Gewaltenteilung zu tun hätten. Der Redner betont, dass es in Deutschland keine Fälle gebe, in denen Minister Anfragen stellten oder Untersuchungsausschüssen angehörten, und sichert zu, dass die Koalition die Gewaltenteilung in Brandenburg gewährleiste.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.