Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Koll…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die gleichzeitige Ausübung von Ministeramt und Landtagsmandat in Brandenburg, weil dadurch die Kontrollpflichten der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung nicht wahrgenommen werden können und die Gewaltenteilung ausgehöhlt wird. Hohloch verweist auf Bremen und Hamburg, wo eine solche Ämterkumulation unzulässig ist, und fordert deshalb eine vergleichbare Neuregelung. Zudem wird eine generelle Aushöhlung der Gewaltenteilung beklagt, etwa bei Rundfunkrat, Verfassungsgericht und Verfassungsschutzkontrolle, sodass die Opposition ihre Rechte nicht wahrnehmen kann. Die Argumentation der Sozialdemokraten, eine Trennung sei ineffizient, wird als lächerlich zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Ämterkumulation
- Gewaltenteilung
- Ministerkontrolle
- Verfassungsgericht
- Verfassungsschutzkontrolle
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.