Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Am Ende obliegt es natürlich dem Regierungschef selbst, entsprechendes Personal auszuwähle…

Zusammenfassung

Der Redner der SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab, der eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Gewaltenteilung in Brandenburg fordert. Die Auswahl des Regierungspersonals obliege dem Regierungschef, und das bewährte parlamentarische System beruhe auf enger Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, wodurch praxisnahe Entscheidungen und Bürgernähe gewährleistet würden. Eine strikte Trennung würde die Politik ineffizienter machen. Die Kontrolle der Regierung erfolge ausreichend durch Untersuchungsausschüsse, Anfragen und Debatten, wobei regierungstragende Fraktionen keine Minister in Untersuchungsausschüsse entsenden. Da kein Missbrauch erkennbar sei, fehle die Grundlage für eine Verfassungsänderung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.