Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Am Ende obliegt es natürlich dem Regierungschef selbst, entsprechendes Personal auszuwähle…
Zusammenfassung
Der Redner der SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab, der eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Gewaltenteilung in Brandenburg fordert. Die Auswahl des Regierungspersonals obliege dem Regierungschef, und das bewährte parlamentarische System beruhe auf enger Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, wodurch praxisnahe Entscheidungen und Bürgernähe gewährleistet würden. Eine strikte Trennung würde die Politik ineffizienter machen. Die Kontrolle der Regierung erfolge ausreichend durch Untersuchungsausschüsse, Anfragen und Debatten, wobei regierungstragende Fraktionen keine Minister in Untersuchungsausschüsse entsenden. Da kein Missbrauch erkennbar sei, fehle die Grundlage für eine Verfassungsänderung.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Verfassungsänderung
- parlamentarische Kontrolle
- Regierungsbildung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.