Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Herr Scheetz, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben soeben dargelegt, dass…

Zusammenfassung

Der Redner greift die These auf, dass eine gleichzeitige Ausübung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat die Verbindung zum Wähler stärke, und leitet daraus eine Gesetzesänderung ab. Kritisiert wird die fehlende Konsequenz dieser Argumentation, weil dann entweder jeder Minister verpflichtet werden müsste, zugleich Abgeordneter zu sein, oder umgekehrt ein Ministeramt nur noch von Mandatsträgern ausgeübt werden dürfte. Der Beitrag begründet diese Forderung mit der Stärkung der Wählerbindung und fordert eine entsprechende Anpassung des Minister- oder Abgeordnetengesetzes, damit die behauptete Verbindung rechtlich abgesichert wird und die persönliche Verantwortung gegenüber dem Wahlkreis sichtbar bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.