Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Gewaltenteilung scharf, weil die AfD selbst Schwierigkeiten habe, das Prinzip korrekt zu erklären, und absurde Vergleiche anführe. Verteidigt wird die Vereinbarkeit von Ministeramt und Landtagsmandat in Brandenburg, da die Ministerinnen und Minister direkt gewählt seien, ihre Wahlkreise engagiert verträten und regelmäßig Bürgersprechstunden sowie Dialoge wahrnähmen. Deshalb stärke diese Verbindung die regionale Verankerung und Bürgernähe, statt die Gewaltenteilung zu gefährden. Die Umsetzung des Antrags würde die Verbindung zwischen Regierung und Bevölkerung schwächen, was nicht Ziel sein könne, weshalb der Beitrag den Vorstoß ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.