Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion legt I…

Zusammenfassung

Dennis Hohloch fordert für die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf, der Regierungsamt und Landtagsmandat in Brandenburg strikt trennen soll, weil Minister als Abgeordnete Gesetze beschließen und zugleich kontrollieren können. Kritisiert wird, dass diese Personalunion die Gewaltenteilung unterlaufe und Interessenkonflikte sowie lukrative Doppelbezüge schaffe, etwa bei Finanzminister Crumbach. Der Beitrag begründet die Initiative mit wachsender Politikverdrossenheit und einer nicht mehr funktionierenden Kontrolle, weshalb die Doppelfunktion abgeschafft werden müsse, damit Parlament und Regierung wieder unabhängig arbeiten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.