Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die BSW-Ges…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Weigerung der BSW-Gesundheitsministerin, eine Frage zu beantworten, weil dadurch die Aufdeckung von Wahrheit verhindert werde. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung den Krankenhäusern helfen könnte, dies aber nicht wolle, und verweist auf ein gescheitertes 40-Millionen-Euro-Kreditprogramm sowie die erst seit zwei Jahren bestehende Investitionspauschale. Oeynhausen fordert, die Krankenversicherten vollständig aus der Finanzierung der Krankenhausreform herauszuhalten, da dieses Vorgehen gesetzeswidrig sei und die Krankenhausplanung Ländersache bleibe. Deshalb dürften sich Bund und Land nicht bei den Versicherten bedienen, damit die Kliniken nicht auf Kosten der Beitragszahler saniert werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.