Redebeitrag

Britta Müller

Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Der Bund ist in der Pflicht, eine ausreichende, auskömmliche Finanzierung für die Betriebs…

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Britta Müller fordert eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausbetriebskosten durch den Bund, weil die inflationsbedingte Lücke der Jahre 2022 und 2024 die Landesbasisfallwerte überstieg. Deshalb verlangt der Beitrag eine rückwirkende Anpassung sowie eine Übergangsfinanzierung, bis Transformationsfonds und Vorhaltefinanzierung greifen. Kritisiert wird die alleinige Finanzierung durch GKV-Versicherte und Länder; stattdessen wird eine 40-30-30-Regelung befürwortet. Zudem brauchen die Länder Ermessensspielräume und Ausnahmen, damit regionale Besonderheiten berücksichtigt und wohnortnahe Standorte erhalten werden können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.