Redebeitrag

Britta Müller

Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Noch einmal zu der Frage der Betriebskostenfinanzierung: Auch hier bin ich sehr deutlich g…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass die Betriebskostenfinanzierung eine Bundesaufgabe bleibt, die das Land nicht übernehmen wird, weshalb der Bund seiner Pflicht nachkommen muss. Sie verweist auf einen möglichen künftigen Gesundheitsminister Laumann, der sich als Landesminister für eine Überbrückungsfinanzierung eingesetzt hat, und appelliert, ihn oder sie in die Pflicht zu nehmen. Zudem weist sie Falschaussagen zur Schließung des Krankenhauses Hennigsdorf zurück, weil die medizinische Versorgung vor Ort erhalten bleibt. Der Antrag unterstreicht die Bedeutung der Krankenhausreform und die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung von Ländern und Bund, damit die Versorgungslandschaft bedarfsgerecht weiterentwickelt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.