Redebeitrag

Britta Müller

Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Danke schön. – Ich hatte ja eingangs schon Herrn Schierack angesprochen. Wir sind wieder b…

Zusammenfassung

Britta Müller kritisiert die wiederkehrende Debatte über die Zuständigkeiten von Bund und Land bei den Betriebskosten der Krankenhäuser, weil dadurch die eigentliche Umsetzung der Reform aus dem Blick gerät. Die Rednerin stellt klar, dass die Finanzierung der Betriebskosten laut Krankenhausfinanzierungsgesetz beim Bund liegt, der dafür die Krankenversicherungen einbezieht. Das Land hingegen ist für die Investitionsförderung verantwortlich, also für Ausstattung, Strukturen und Geräte, und kommt dieser Pflicht über Investitionspauschalen nach. Daher verweist der Beitrag auf laufende Haushaltsgespräche und eigene Anmeldungen, die sich im Antrag wiederfinden. Statt ständiger Zuständigkeitserklärungen plädiert die Rede dafür, die konkreten Umsetzungsschritte im Land zu erörtern.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.