Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schierack, e…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Finanzierung der Krankenhausreform und der Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Selbstverwaltung. Kritisiert wird, dass bundes- und landespolitische Forderungen sowie Ansprüche an Körperschaften vermischt werden, obwohl das duale System der Krankenhausfinanzierung bekannt sei. Der Beitrag begründet, dass die Strukturreform nicht aus Beiträgen der GKV-Beitragszahler finanziert werden dürfe, weshalb der GKV-Spitzenverband eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Reformgesetz angedroht hat. Die Rednerin zeigt sich zuversichtlich, dass der verantwortliche Partner diese Forderung aufrechterhält und umsetzt, damit die Finanzierungslast nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet wird.
Kernaussagen
- Krankenhausfinanzierung
- duales System
- GKV-Beitragszahler
- Krankenhausreform
- Bundesverfassungsgericht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.