Redebeitrag

Jouleen Gruhn
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Leider nein, Herr Bretz. Ich bin gerade so in Fahrt. (Zurufe: Oh!) Zweitens. Wir wollen en…
Zusammenfassung
Die Rede fordert einen echten Inflationsausgleich für Krankenhäuser durch eine zügige, rückwirkende Anpassung der Landesbasisfallwerte sowie eine Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds, damit nicht allein die gesetzlich Versicherten über ihre Beiträge belastet werden. Kritisiert wird der Änderungsantrag der AfD, weil er offenlässt, wer das Finanzierungsdelta trägt, und weil die geforderte Investitionspauschale unklar bleibt. Der Entschließungsantrag der CDU wird als nicht zielführend abgelehnt, da er kurzfristig vor den Haushaltsverhandlungen eingebracht wurde und deshalb keine inhaltliche Prüfung mehr zulässt.
Kernaussagen
- Inflationsausgleich
- Transformationsfonds
- Landesbasisfallwerte
- Investitionspauschale
- Krankenhausreform
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.