Redebeitrag
Steffen Kubitzki
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Herr Fischer, Ihr Schluss war überhaupt nichts, denn Hass und Hetze werden Sie von mir nic…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert, dass die brandenburgische Landesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit einen Antrag stellt, statt selbst zu handeln, weil sie ohnehin die Regierung ist. Obwohl die Freundschaft zu Polen betont und der Verfassungsrang positiv bewertet wird, sei seitdem wenig passiert, weshalb der Beitrag die Zusammenarbeit als unzureichend bemängelt. Zudem wird die frühere Tätigkeit des Ministerpräsidenten als Polenbeauftragter als nahezu wirkungslos beschrieben. Vorgeschlagen wird, der bereits engagierten Präsidentin mehr Befugnisse und eine kleine Kasse zu geben, damit sie die Beziehungen voranbringen kann, anstatt Schaufensteranträge zu stellen.
Kernaussagen
- Deutsch-polnische Zusammenarbeit
- Weimarer Dreieck
- Partnerschaftsbeauftragter
- Verfassungsrang
- Schaufensterantrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.