Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mir verschlägt es fast die Sprache. Die Staatskanzlei ist d…
Zusammenfassung
Steeven Bretz von der CDU kritisiert die Staatskanzlei scharf dafür, dass die Regierung ihre Politik nicht ausreichend im Parlament erklärt. Der Redner widerspricht der Auffassung, Minister müssten vor allem draußen unterwegs sein, und betont, dass angesichts des Drucks auf demokratische Institutionen die Pflicht besteht, sich dem Parlament gegenüber zu erklären. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf, diese Haltung zur Gewaltenteilung zu überdenken, weil eine gewählte Regierung Stil, Anstand und Souveränität zeigen sollte, indem sie sich dem Haus stellt, statt dies als Nebensache zu behandeln. Kritisiert wird zudem, dass die Staatskanzlei sich täglich für Demokratie rühmt, aber die parlamentarische Erklärungspflicht gering schätzt.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Regierungserklärung
- Parlamentarische Verantwortung
- Demokratieverständnis
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.