Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Ja, liebe Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass S…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die brandenburgische Landesregierung aus SPD und BSW nach 77 Tagen im Amt noch keine Regierungserklärung abgegeben hat. Bretz begründet dies mit dem angekündigten neuen Politikstil, der Kommunikation in den Mittelpunkt stellen sollte, nun aber durch Wegducken, Zurückziehen und Schweigen geprägt sei. Deshalb fordert der Redner eine proaktive, erklärende Kommunikation, bei der die Regierung ihre Inhalte erläutert und Rechenschaft ablegt. Abschließend wird gefragt, ob der Landtag als Verfassungsorgan behilflich sein kann, damit die Regierung zur Sprechfähigkeit zurückfindet.
Kernaussagen
- Regierungserklärung
- Kommunikationsverhalten
- Rechenschaftspflicht
- Landtag als Verfassungsorgan
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.