Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Frau Präsidentin, ich fände es gut, wenn der Ministerpräsident bei dieser Frage anwesend w…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz kritisiert, dass der Ministerpräsident bislang keine Regierungserklärung abgegeben hat, um dem Landtag und der Öffentlichkeit die Ziele und Schwerpunkte der Koalition darzulegen. Deshalb fragt der Beitrag die Landesregierung, warum darauf verzichtet wurde, und bedauert, dass der Ministerpräsident bei dieser Frage nicht anwesend ist. Damit wird mehr Transparenz und Rechenschaft über die Regierungsarbeit eingefordert. Die fehlende Erklärung erscheint als Versäumnis, weil die Öffentlichkeit ein Recht auf Information über die politischen Vorhaben hat und der Landtag ohne diese Grundlage keine angemessene Debatte führen kann.
Kernaussagen
- Regierungserklärung
- Transparenz
- Rechenschaft
- Koalitionsziele
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.