Redebeitrag

Stefan Roth

Fraktion
bsw
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

* Ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Berndt. Lassen Sie mich bitte meine erste Rede in…

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt die schwierige Lage brandenburgischer Betriebe, vor allem der Stahl- und Glasindustrie, und macht dafür eine verfehlte Energiepolitik auf Bundesebene verantwortlich, die von der CDU mitgetragen werde. Kritisiert werden der CO2-Preis sowie die Sanktionen gegen den wichtigsten Energielieferanten, weil dadurch Arbeitsplätze und Familien bedroht seien. Zudem wird der AfD vorgehalten, in ihrem Antrag weder Sanktionen noch fehlende öffentliche Investitionen zu adressieren. Gefordert werden stattdessen Milliarden für Infrastruktur und Bildung statt Aufrüstung, damit wieder investiert und Fachkräfte ausgebildet werden. Der CDU wird vorgeworfen, beim Bürokratieabbau trotz eigener Regierungsverantwortung untätig geblieben zu sein.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.