Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der schrecklich…

Zusammenfassung

Angesichts der Terrortat von Aschaffenburg fordert Rainer Genilke für die CDU eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik, weil das Thema Abschiebung bislang nicht zufriedenstellend gelöst sei und jährlich deutlich mehr Menschen ankommen als abgeschoben werden können. Deshalb verlangt der Beitrag einen faktischen Aufnahmestopp, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie unbegrenzten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder. Auf EU-Ebene soll der subsidiäre Schutz abgeschafft und Asylverfahren in sichere Drittstaaten verlagert werden. Zudem kritisiert der Redner die von der AfD geforderte Privatisierung als untauglich und wirbt für einen Entschließungsantrag, damit die Debatte nicht folgenlos bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.