Redebeitrag

Mundt

Fraktion
cdu
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Im Koalitionsvertrag von BSW und SPD wird erklärt: „Gegenüber dem Bund werden wir uns dafü…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Nicole Walter-Mundt (CDU) thematisiert die im Koalitionsvertrag von BSW und SPD zugesagte Anbindung von Cottbus an das ICE-Netz nach Fertigstellung des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus. Kritisiert wird, dass die Strecke nur für 160 km/h ausgebaut werde und damit die technischen Anforderungen für ICE-Verkehre nicht erfülle. Zudem eröffne der Ausbau nach Lübbenau keine Verbindung zu einem ICE-Netz, etwa nach Berlin, und die Deutsche Bahn sehe keinen Bedarf. Deshalb wird die Landesregierung gefragt, wie sie trotz dieser Widersprüche zu ihrer Einschätzung gelangt, damit die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität aufgeklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.