Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Ja, genau. – Vielen Dank, Herr Minister für Ihre Antwort, auch Ihre konkrete Antwort in Be…

Zusammenfassung

Der Redner Daniel Münschke von der AfD bittet den Minister um Bestätigung, dass Bundesratsinitiativen ein geeignetes Mittel darstellen, um Probleme im Land Brandenburg gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern vorzutragen, damit Lösungen gesucht und gefunden werden können. Der Beitrag knüpft an die vorherige Antwort des Ministers zum Umgang der damaligen und möglichen neuen Landesregierung mit solchen Initiativen an. Da die Landesregierung Bundesratsinitiativen bewusst ergreifen kann, will der Fragesteller klären, ob dieses Instrument als probates Verfahren zur Problemlösung anerkannt wird. Kritik wird nicht geäußert, vielmehr dient die Nachfrage der Absicherung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.