Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich begrüße natürlich auch den Kollegen Vogelsänger im Sa…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke fragt den Wirtschaftsminister, welche Einflussmöglichkeiten die Landesregierung auf EU-Richtlinien und -Verordnungen besitzt, um Bürokratieabbau voranzutreiben. Zuvor hatte der Minister im Bürokratieausschuss erklärt, einen Überblick über hemmende EU-Vorgaben in Brandenburg gewinnen zu wollen. Kritisiert wird, dass Richtlinien bei der nationalen Umsetzung einen gewissen Spielraum lassen, während Verordnungen starre Konzepte darstellen. Deshalb will der Beitrag klären, wie Brandenburg konkret auf beide Instrumente einwirken kann, damit bürokratische Hemmnisse reduziert werden und die Wirtschaft entlastet wird.
Kernaussagen
- EU-Richtlinien
- EU-Verordnungen
- Bürokratieabbau
- Landesregierung
- Wirtschaftsministerium
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.