Redebeitrag
Kristy Augustin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
* Dem Bildungsministerium ist es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen, die…
Zusammenfassung
Kristy Augustin bemängelt, dass dem Bildungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode die dringend erforderliche Kitarechtsreform nicht gelungen sei. Eine vollständige Novellierung des Kitagesetzes werde von Eltern, freien Trägern, Kommunen und Landkreisen gefordert, weil mehr Qualität und Rechtssicherheit benötigt würden. Zwar habe die Koalition aus SPD und BSW im Koalitionsvertrag eine Neuregelung der Kita-Finanzierung bis zum 1. Januar 2027 sowie weitgehende Kostenneutralität im Gesamtsystem festgehalten, doch Angaben zu Qualitätsaspekten und zur Überarbeitung der Kita-Personalverordnung fehlten. Deshalb fragt der Beitrag nach dem aktuellen Zeitplan für die Novellierung des Kitagesetzes.
Kernaussagen
- Kitarechtsreform
- Kita-Finanzierung
- Kita-Personalverordnung
- Qualitätssicherung
- Zeitplan
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.