Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Herr Bretz, was ich zu bieten habe, versuche ich gerade zu liefern: Ich achte Sie, indem i…
Zusammenfassung
Der Redner wirft der brandenburgischen Landesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor, weil sie trotz langer Zeit seit Anschlägen und Wahlen keine Maßnahmen umgesetzt habe. Kritisiert wird, dass Wahlversprechen gebrochen würden und Stillstand die Bevölkerung mörderischen Angriffen aussetze, was anhand täglicher Messerattacken belegt werde. Der Beitrag begründet die Forderung nach Grenzschutz und Abschiebungen mit der Untätigkeit der Koalition und verweist auf einen Entschließungsantrag der CDU, dem zugestimmt werden solle, um Veränderungen zu erzwingen. Zudem wird dem BSW vorgeworfen, Abschiebungen zuzustimmen, aber Anträge abzulehnen, weshalb die Verfassungstreue infrage gestellt wird.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Abschiebungen
- Grenzschutz
- Messerattacken
- Wahlversprechen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.