Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
* Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich kurz auf da…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Migrations- und Sicherheitspolitik der Landesregierung und der CDU. Der Beitrag begründet dies mit der geringen Nutzung freiwilliger Rückkehrprogramme, da nur elf von 22 000 Syrern Gebrauch machten, weshalb staatliche Mittel ineffektiv seien. Kotré fordert die Privatisierung von Abschiebungen, weil der Staat seit Jahren handlungsunfähig sei und Private das Abschiebevolumen massiv erhöhen könnten. Zudem wird der CDU vorgeworfen, durch die Grenzöffnung 2015 die Masseneinwanderung ermöglicht und Mitverantwortung für Todesfälle getragen zu haben, was als Wählertäuschung kritisiert wird.
Kernaussagen
- freiwillige Rückkehrprogramme
- Privatisierung von Abschiebungen
- Grenzöffnung 2015
- Migrationspolitik
- Wählertäuschung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.