Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

* Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich kurz auf da…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Migrations- und Sicherheitspolitik der Landesregierung und der CDU. Der Beitrag begründet dies mit der geringen Nutzung freiwilliger Rückkehrprogramme, da nur elf von 22 000 Syrern Gebrauch machten, weshalb staatliche Mittel ineffektiv seien. Kotré fordert die Privatisierung von Abschiebungen, weil der Staat seit Jahren handlungsunfähig sei und Private das Abschiebevolumen massiv erhöhen könnten. Zudem wird der CDU vorgeworfen, durch die Grenzöffnung 2015 die Masseneinwanderung ermöglicht und Mitverantwortung für Todesfälle getragen zu haben, was als Wählertäuschung kritisiert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.