Redebeitrag

Uwe Adler

Fraktion
spd
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung der Abschiebungen und zur Privatisierung von Abschiebeprozessen, weil dieser gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz verstoße und geflüchtete Menschen entmenschliche. Adler betont, dass Abschiebungen hoheitliche Aufgaben bleiben müssen, da private Unternehmen profitorientiert handeln und Menschenrechte gefährdet wären. Statt Zwang und Abschreckung fordert die Rede langfristige Lösungen wie beschleunigte Asylverfahren, freiwillige Rückkehrprogramme und bessere Integration, damit Kommunen entlastet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Der Redner warnt zudem vor einer Instrumentalisierung des Themas, die Ängste schüre und Spaltungen vertiefe, und plädiert für eine menschenwürdige, pragmatische Migrationspolitik, die sowohl Schutzsuchenden als auch der aufnehmenden Gesellschaft gerecht wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.