Redebeitrag

Katrin Lange

Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

* Ich beginne mit der Frage von Herrn Bretz. Da der Koalitionsvertrag so gut ist und wir g…

Zusammenfassung

Katrin Lange lehnt den Entschließungsantrag der AfD ab, weil der Koalitionsvertrag die darin wiederholten Forderungen bereits aufgreife und eine Privatisierung von Abschiebeprozessen eine Scheinlösung bleibe. Der Beitrag begründet dies mit gestiegenen freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen in Brandenburg, verweist auf die Taskforce zur priorisierten Abschiebung von Straftätern sowie auf geplante Maßnahmen wie ein Behördenzentrum am BER, landeseigene Ausreiseeinrichtungen und ein Dublin-Zentrum. Kritisiert wird, hoheitliche Aufgaben an Private zu übertragen, da der Rückführungsvollzug Kernaufgabe des Staates sei und bestehende Defizite staatlich beseitigt werden müssten, damit Ausreiseverpflichtungen besser durchgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.