Redebeitrag

Birgit Bessin

Fraktion
afd
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Abgeordnete Adler bezeichnete vorhin die Formulierung…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Bessin greift die von Adler als entmenschlichend kritisierte Formulierung „Bett, Brot, Seife“ auf und verweist darauf, dass Bundeskanzler Scholz im August 2024 selbst diese Bedingungen für Geflüchtete gefordert habe. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob diese die Bezeichnung ebenfalls ablehne oder eine Verschärfung befürworte. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die im Innenministerium gebildete Taskforce nicht funktioniert habe, weshalb nach Jahren noch immer über Abschiebungen diskutiert werden müsse. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen mit der Untätigkeit der Regierung, wodurch die Dringlichkeit weiterer Verschärfungen unterstrichen wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.