Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Frau Ministerin Lange, dass Sie die Nach…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Ministerin den Koalitionsvertrag ausdrücklich lobt, während der Koalitionspartner einem Entschließungsantrag nicht zustimmen will, weil darin eine Formulierung enthalten sei, die die eigene Fraktion ablehne. Genau diese Formulierung findet sich jedoch im Koalitionsvertrag, der die gemeinsame Unterstützung der Beschlusslage der Landrätekonferenz festschreibt. Weil dieses Verhalten widersprüchlich erscheint, fragt der Beitrag, wie das Lob für den Vertrag mit der Ablehnung des Antrags vereinbar ist, und fordert die Ministerin zur Aufklärung auf. Kritisiert wird somit die Inkonsistenz zwischen dem öffentlichen Bekenntnis zum Koalitionsvertrag und der tatsächlichen Haltung des Koalitionspartners.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.