Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
* Und: „Wir bekräftigen die ‚Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz zum Thema Migratio…
Zusammenfassung
Katrin Lange bekräftigt die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Landrätekonferenz zu Migration und Sicherheit, weil Bundeskanzler, Landesregierung, Landräte und die Mehrheit der Bürger übereinstimmen und Recht sowie Gesetz dies gebieten. Der Beitrag begründet dies mit politischer Vernunft und wendet sich gegen Unterstellungen, die notwendige Debatten vergiften. Da der Koalitionsvertrag offene Diskussion und ausschließlich geeignete, rechtssichere Maßnahmen verlangt, lehnt die Rednerin den Entschließungsantrag der AfD ab. Nach rechtsstaatlichem Verfahren sollen Personen ohne Bleiberecht ausreisen, wobei freiwillige Ausreise vorzuziehen ist, außer bei Gewalttätern oder psychisch Kranken.
Kernaussagen
- Rückführung
- freiwillige Ausreise
- Bleiberecht
- rechtssichere Maßnahmen
- Koalitionsvertrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.