Redebeitrag
Kathrin Schneider
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat eine muntere…
Zusammenfassung
Kathrin Schneider verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbar, räumt aber Reformbedarf ein. Der neue Staatsvertrag behebe die Kritikpunkte und müsse nun umgesetzt werden. Zur Vollstreckung offener Rundfunkbeiträge erklärt die Rednerin, die Kommunen seien zuständig, während der RBB die Höhe festsetze. Mit dem RBB werde über eine mögliche Änderung beraten, doch zuvor solle man mit den Kommunen sprechen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten keine Schwierigkeiten gemeldet, deshalb empfiehlt die Landesregierung, den Antrag abzulehnen, weil Betroffene vor Entscheidungen einzubeziehen seien.
Kernaussagen
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Reform des RBB
- Rundfunkbeiträge
- Vollstreckung durch Kommunen
- Staatsvertrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.