Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
* Sie helfen hier, glaube ich, keinem mehr. Danke schön. (Heiterkeit) Insofern sage ich: K…
Zusammenfassung
Der Redner André von Ossowski vom BSW kritisiert die Übertragung des Beitragsservice für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine andere Einrichtung. Zwar würden dadurch Aufgaben bei den Kommunen entfallen, doch entstünde neuer bürokratischer Aufwand, weil für die neue Aufgabe Personal eingestellt werden müsste. Dies führe zu höheren Rundfunkgebühren, die alle Bürger zahlen müssten. Bisher seien Kommunen, Finanzbehörden, Gerichtsvollzieher und Zoll für die Vollstreckung offener Forderungen zuständig. Die Rede fordert daher, den Beitragsservice nicht mit dem Einzug offener Forderungen zu beauftragen, und schließt mit dem Hinweis auf die Einhaltung der Redezeit.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- Beitragsservice
- Vollstreckung offener Forderungen
- Bürokratieabbau
- Gebührenerhöhung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.