Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hätte ich nicht gedacht,…
Zusammenfassung
Der CDU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen auf die Kommunen zu übertragen, um diese zu entlasten. Zwar wird das fachliche Anliegen anerkannt, doch bezweifelt der Beitrag, dass der Vorschlag die Kommunen tatsächlich entlastet oder für Nutzer günstiger wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sonst abschaffen will, nun dessen Finanzierung sichern möchte. Deshalb plädiert der Redner für eine Überweisung in den Hauptausschuss, kündigt aber Enthaltung bei der direkten Abstimmung an, weil wichtigere Entlastungsthemen Vorrang haben sollten.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- Vollstreckung
- Kommunalentlastung
- Hauptausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.