Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
* Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Herr Hohloch, Sie sind n…
Zusammenfassung
Der Redner der SPD kritisiert den Antrag der AfD, der Kommunen von der Pflicht zur Eintreibung von Rundfunkbeiträgen für den RBB entbinden soll. Er begründet dies damit, dass der Antrag rechtlich unklar sei und nur durch eine Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes umgesetzt werden könne. Zudem wirft er der AfD vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diffamieren und durch Fake News sowie politische Motive die Zahlungsmoral zu beeinflussen. Der Beitrag fordert die Ablehnung des Antrags, weil er unvollständig und nicht zielführend sei und zusätzliche Bürokratie verursachen könne.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz
- Kommunen
- RBB
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.