Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
* Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zu Beginn…
Zusammenfassung
Dennis Hohloch von der AfD fordert grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und begründet dies mit Korruption, Vetternwirtschaft, überhöhten Gehältern sowie ideologisch einseitiger Berichterstattung. Kritisiert wird, dass Millionen Haushalte keine Rundfunkbeiträge zahlen und Kommunen die Zwangsvollstreckung übernehmen müssen. Deshalb beantragt die AfD, das brandenburgische Verwaltungsvollstreckungsgesetz zu ändern, damit der RBB die Beiträge künftig selbst eintreibt, wie es in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird. Dies soll die Kommunen entlasten und die Verantwortung den Rundfunkanstalten übertragen.
Kernaussagen
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Rundfunkbeitrag
- Zwangsvollstreckung
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz
- Kommunalentlastung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.