Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Damit zwingen Sie mich quasi, auf die rechtlichen Probleme, die ich in Ihrem Antrag sehe,…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den vorliegenden Antrag scharf, weil dieser unter Verweis auf Artikel 16a des Grundgesetzes das Dublin-III-Verfahren aussetzen will. Diese rechtliche Konstruktion wird als gewagt und in der migrationsrechtlichen Praxis als bedeutungslos eingestuft, da Artikel 16a dort keine Rolle spiele. Deshalb fällt es der Rednerin schwer, dem Antrag zuzustimmen, was zur Ablehnung führt. Der Beitrag begründet die Haltung mit rechtlichen Bedenken und stellt die Bezugnahme als ungeeignet dar, sodass die Zustimmung verweigert wird. Damit wird die rechtliche Argumentation des Antrags als unhaltbar zurückgewiesen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.