Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Justizminister, vielen D…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD greift den vierten Punkt der Ausführungen des Justizministers auf, der mehr Transparenz bei der Ausübung des Weisungsrechts vorsieht. Indem die Regierung solche Regelungen treffe, bestätige sie, dass entsprechende Maßnahmen sinnvoll seien und Handlungsbedarf bestehe. Daraus leitet der Beitrag ab, dass der eigene Antrag zur transparenteren Gestaltung des Weisungsrechts berechtigt gewesen sei. Die Rede begründet diese Schlussfolgerung damit, dass die angekündigten Vorhaben des Ministers die Notwendigkeit der geforderten Transparenz anerkennen, weshalb der Antrag im Nachhinein als richtig bestätigt werde. Abschließend wird dem Minister für diese Klarstellung gedankt, wofür die AfD Beifall spendet.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.