Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Eher nicht, weil ich finde, dass die Aktuelle Stunde genug Gelegenheit gibt, auf das Thema…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt eine Befassung mit dem Thema ab, da die Aktuelle Stunde ausreichend Gelegenheit biete. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag einer privaten Abschiebeindustrie, weil diese ein monetäres Interesse an mehr illegaler Einwanderung entwickeln könnte, um durch Abschiebungen Geld zu verdienen. Eine Kommerzialisierung staatlicher Kernaufgaben wird als gescheitert bezeichnet, wie bei der Deutschen Bahn oder im Gesundheitswesen. Der Entschließungsantrag der CDU wird zwar begrüßt, aber abgelehnt, da die Inhalte bereits im Koalitionsvertrag stünden und die rechtliche Argumentation zur Dublin-III-Verordnung gewagt sei. Abschließend wird die Betonung des deutschen Volkes durch die AfD als unangenehm bewertet.
Kernaussagen
- Abschiebeindustrie
- Kommerzialisierung staatlicher Aufgaben
- Entschließungsantrag
- Dublin-III-Verordnung
- deutsches Volk
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.