Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Lieber Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit dem Antrag machen wi…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag zum Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft als wiederholten Evergreen ohne aktuellen Anlass, weil der Europäische Haftbefehl in Brandenburg problemlos erteilt wird und die zitierten Urteile von 2019 und 2020 stammen. Der Vorwurf, Staatsanwälte warteten auf rechtswidrige Weisungen, wird entschieden zurückgewiesen, da sie an Recht und Gesetz gebunden sind. Das Weisungsrecht sei wichtig, damit der Justizminister gegenüber dem Parlament demokratisch rechenschaftspflichtig bleibt. Künftig sollen Weisungen schriftlich erfolgen und zur Akte genommen werden, um Transparenz zu schaffen. Der Antrag sei deshalb obsolet und abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.