Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
bsw
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

* Herr Präsident! Meine Damen und Herren und die vielen Hundert Zuschauer am Livestream! H…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Ausgestaltung des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber der Staatsanwaltschaft und fordert mehr Transparenz, weil für externe Einzelanweisungen derzeit weder Schriftform noch Begründungszwang vorgesehen sind. Kritisiert wird, dass das Gerichtsverfassungsgesetz als Bundesgesetz unzureichend ist und ein vorliegender Entwurf auf Eis liegt. Der Redner begründet, dass Staatsanwälte nicht wie Richter unabhängig sind und deshalb ein Zurückweisungsrecht gegen unzulässige Weisungen sowie eine schriftliche, begründete Weisungspraxis nötig seien, damit Vertrauen entsteht. Vorgeschlagen wird eine innerministerielle Regelung im Rechtsausschuss, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.