Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Nein, jetzt lasse ich keine Frage mehr zu. – Sie verschweigen nämlich, das s das externe W…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem externen Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft und begründet dessen Notwendigkeit mit dem Demokratieprinzip sowie der parlamentarischen Kontrolle. Eichelbaum betont, dass die Staatsanwaltschaft zur Exekutive gehört und dem Legalitätsprinzip unterliegt, weshalb ein weisungsfreier Raum verfassungswidrig wäre. Das Weisungsrecht sei gesetzlich in § 147 Gerichtsverfassungsgesetz verankert und verfassungsrechtlich durch Artikel 20 Grundgesetz abgesichert. Ein Missbrauch hätte strafrechtliche Konsequenzen. Daher wird der Antrag der AfD abgelehnt, um die Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.