Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Ich gehe noch einmal darauf ein – Sie hätten besser zuhören sollen –: Auf der einen Seite…
Zusammenfassung
Der Redner der CDU verteidigt die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters für den Europäischen Haftbefehl, weil dieser weisungsunabhängig ist und dadurch die vorgebrachte Kritik an der Staatsanwaltschaft entkräftet wird. Statt rechtstheoretischer Debatten fordert der Beitrag, sich auf die Stärkung der Justiz, die Beschleunigung von Verfahren, die konsequente Verfolgung von Straftaten und die Digitalisierung zu konzentrieren, damit die Menschen in ihrem Land im Mittelpunkt stehen. Kritisiert wird, dass die Opposition mit populistischen Schlagworten agiert und es ihr nicht wirklich um die Unabhängigkeit der Justiz geht, weshalb die Debatte in die falsche Richtung läuft.
Kernaussagen
- Europäischer Haftbefehl
- Ermittlungsrichter
- Weisungsunabhängigkeit
- Justizbeschleunigung
- Digitalisierung der Justiz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.