Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Präsident, und bei Ihnen, Herr Kollege Eichelbaum, dafür,…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD-Fraktion bedankt sich für die Möglichkeit einer Nachfrage und wendet sich an den Kollegen Eichelbaum. Er greift die Aussage auf, der Europäische Gerichtshof habe die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft am Fall des Europäischen Strafbefehls festgestellt. Obwohl inzwischen eine Regelung geschaffen wurde, die den Einwänden des Gerichtshofs entgegenwirkt, fragt der Beitrag, ob damit die Weisungsgebundenheit tatsächlich abgeschafft ist oder weiterhin besteht. Damit wird die fortbestehende Bindung der Staatsanwaltschaft an Weisungen als problematisch dargestellt, weil sie die Unabhängigkeit der Strafverfolgung infrage stellt, und deshalb eine Klärung eingefordert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.