Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Gleich. Ich würde gern die Au sführungen beenden; dann lasse ich die Frage zu. In den letz…
Zusammenfassung
Der Redner beendet seine Ausführungen und lässt anschließend eine Frage zu. In den vergangenen 30 Jahren seien in Brandenburg kaum Weisungen erteilt worden, betont der Beitrag. Externe Weisungen dienten vor allem dazu, eine sachgerechte Handhabung strafprozessualer und strafrechtlicher Vorschriften zu gewährleisten, damit eine einheitliche Strafrechtspflege sichergestellt werde. Das von der AfD beschworene Schreckgespenst einer einzelfallbezogenen politischen Weisung durch den Justizminister existiere nicht und wäre nach geltendem Recht ohnehin unzulässig, weshalb die Kritik ins Leere laufe. Abschließend wird die Frage von Herrn Dr. Berndt beantwortet, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Weisungen
- Strafrechtspflege
- Justizminister
- Einzelfallweisung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.