Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Z…

Zusammenfassung

Der BSW-Abgeordnete fordert, dass Ausreisepflichtige ohne Bleiberecht Deutschland verlassen, besonders Straftäter. Der eigentliche Schlüssel zur Migrationsregulierung liege jedoch bei der Einreise, weshalb Externalisierung von Asylverfahren und wirksame Einreisesperren nötig seien, damit nicht schutzbedürftige Menschen gar nicht erst ungeregelt einströmen. Auf Landesebene setzt die Fraktion auf zentrale Unterbringung, Ausreisezentren und Gewahrsam, um Rückführungen schneller durchzuführen. Kritisiert wird, dass Dublin-Überstellungen nur in etwa acht Prozent der Fälle vollzogen werden, was als Staatsversagen gilt. Man hofft auf eine Trendwende mit der SPD.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.