Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der CDU-…
Zusammenfassung
Danny Eichelbaum (CDU) lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister ab, weil die Justiz neutral und rechtsstaatlich funktioniere. Der Beitrag kritisiert die Unterstellungen der AfD als Zerrbild und warnt, dass solche Vorwürfe das Vertrauen der Bürger in die Justiz beschädigen. Das EuGH-Urteil zum Europäischen Haftbefehl wird nicht als Argument für eine Änderung akzeptiert, da die Zuständigkeit bereits auf unabhängige Ermittlungsrichter übertragen wurde. Somit besteht aus Sicht der CDU-Fraktion kein Handlungsbedarf, und das Problem wird als theoretisch eingestuft.
Kernaussagen
- Weisungsrecht
- Justizneutralität
- Europäischer Haftbefehl
- Ermittlungsrichter
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.